Wie gehen wir in Zukunft mit finanziellen Mitteln der Stadt Filderstadt am besten um? Welche Chancen ergreifen wir heute, um auch an Übermorgen zu denken? Und wohin will sich Filderstadt in kommender Zeit entwickeln? Fragen, welche wir als FDP Fraktion im Gemeinderat der Stadt Filderstadt im Zuge der Doppelhaushaltsberatungen mit 22 Anträgen beantworten wollen.
Unsere Anträge stehen hierbei unter dem Motto “Chancen für die Zukunft schaffen”.

Das FDP-Antragsheft im PDF-Format:
Haushaltsanträge der FDP-Gemeinderatsfraktion Filderstadt

Nachfolgend alle Anträge:

  1. Digitale Baurechtsbehörde

Um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen soll die Stadtverwaltung die digitale Bearbeitung von Bauanträgen forcieren. Dazu zählen wir insbesondere die digitale Einreichung von Bauanträgen, aber auch die Beteiligung von Nachbarn und der Öffentlichkeit. Die notwendigen Schritte zur Digitalisierung der Baurechtsbehörde sind mit den entsprechenden Eckpunkten in einem Zeitplan dem Gemeinderat darzustellen.

  1. Einrichtung einer Bürger-App

Dienstleistungen der Stadt Filderstadt sollen neben der analogen Möglichkeit ebenso digital verfügbar sein und in einer Bürger-App gebündelt werden. Mittels dieser soll eine virtuelle Brücke zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung geschaffen werden. Neben den Dienstleistungen sollen bspw. aktuelle Veranstaltungen, wichtige Meldungen und ein Beschwerdemanagement abrufbar sein.

  1. Live Tagesordnungen

Auf der städtischen Homepage soll während der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen die Tagesordnung mit dem aktuell behandelten Tagesordnungspunkt in Echtzeit dargestellt werden. Dies soll den Bürgern ermöglichen, zeitgerecht zu dem für sie relevanten Tagesordnungspunkt zu erscheinen

  1. Ampelsystem für öffentlich relevante Projekte:

Politische Prozesse schauen in einer Demokratie oft auf eine lange Zeitspanne zurück, was häufig Intransparenz und Unverständnis in der Bürgerschaft hervorruft. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, sollen wichtige Projekte der Stadt Filderstadt in einer Art Ampelsystem öffentlich dargestellt werden. Hiermit sollen der aktuelle Stand und eine zeitliche Einordnung des Projektabschlusses ersichtlich werden.

  1. Transparenz bei Angeboten innerhalb Filderstadts

Filderstadt hat ein breites Spektrum an ehrenamtlichen, kommunalen und kirchlichen Angeboten. Diese Vielfalt kann nur genutzt werden, wenn sie bekannt ist. Daher sollen die Angebote übersichtlich und transparent auf der städtischen Homepage dargestellt und individuelle Vorschläge unterbreitet werden. Je nach Suchanfrage auf der städtischen Homepage sollten beispielsweise passende Vereinsmitgliedschaften, hilfreiche Links und Tipps sowie in Beziehung stehende Ansprechpartner und Formulare vorgeschlagen werden. Dies könnte außerdem in eine Bürger-App eingebunden werden.

  1. Digitale Filder-Infotafel

Am S-Bahnhof Filderstadt soll eine digitale und interaktive Informationstafel eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern von Filderstadt Auskunft über ortsspezifische und geschichtliche Informationen sowie Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen und Verkehrsverbindungen zu geben. Als Inspiration könnte dabei die von der SSB AG derzeit am Bahnhof von Degerloch getestete digitale, per Touch bedienbare Informationstafel dienen. Die entsprechenden Kosten sind in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzunehmen.

  1. WLAN-Hotspots ausbauen

Öffentliche Gebäude, hochfrequentierte Orte wie bspw. Sportplätze und Bushaltestellen sollen mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Außerdem soll die Achse vom S-Bahnhof Bernhausen bis zur Jakobuskirche mit WLAN abgedeckt werden, um die Attraktivität in diesem Bereich zu verbessern. Die mögliche Umsetzung sowie die Kosten hierfür sind zu ermitteln.

  1. Wirtschaft vor Ort beim Thema Digitalisierung unterstützen

Die Digitalisierung bietet für Unternehmen vielfältige und wertvolle Möglichkeiten, stellt diese aber auch vor komplexe Aufgaben- und Fragestellungen. Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen sind diese Herausforderungen nur schwer zu bewältigen. Darüber hinaus stellt sich die Beantragung von Fördergeldern oft als bürokratische Hürde dar. Um diesen Unternehmen Unterstützung zu bieten und die Digitalisierung der Wirtschaft zu forcieren, soll die Stadt Filderstadt ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote weiter ausbauen und in Form eines Projektes die hiesigen Unternehmen, sowohl junge als auch etablierte, proaktiv zur Teilnahme an entsprechenden Digitalisierungs-Förderprogrammen animieren.

  1. Startup-Szene in Filderstadt stärken

Die Stadt Filderstadt stellt für junge Unternehmen und Startups zunehmend einen attraktiven Geschäftsstandort dar. Um diese Eigenschaft weiterzuentwickeln und Gründerinnen und Gründern mehr Freiraum bieten zu können, soll im Zuge der Etablierung einer Digital-Werkstatt ein Gründerzentrum eingerichtet werden. In diesem sollen Startups und junge Unternehmen mittels eines geringen Mietpreises sowie einer modernen Infrastruktur gefördert und unterstützt werden. Als Beispiel soll hierbei das Gründerzentrum der Stadt Schwäbisch-Gmünd dienen.

  1. Interkommunales Gewerbegebiet mit Neuhausen

Die geplante S-Bahnverlängerung nach Neuhausen und die damit verbesserte ÖPNV-Anbindung von Sielmingen eröffnet großes Entwicklungspotential in diesem Bereich. Um dieses Potential nutzen zu können, soll die Stadtverwaltung Gespräche mit Neuhausen aufnehmen, die die Erstellung eines interkommunalen Gewerbegebietes zum Ziel haben.

  1. Bike&Ride am S-Bahnhof ausbauen

Als Drehpunkt für den ÖPNV von Filderstadt verfügt der S-Bahnhof in Bernhausen über ein hohes Potential, welches erhalten und weiter gestärkt werden soll. Das Angebot an Bike&Ride Parkplätzen am Dr.-Peter-Bümlein-Platz soll dafür ausgebaut werden. Hierfür sind von Seiten der Stadtverwaltung dem Gremium Vorschläge zu unterbreiten, welche sowohl einen Kapazitätsausbau sowie die Errichtung einer stationären Luftpumpe beinhalten. Als Praxisbesipiel sollen die doppelstöckigen Systeme am Hauptbahnhof der Stadt St. Gallen (Schweiz) fungieren.

  1. ÖPNV: Direktverbindung nach Esslingen und Tübingen untersuchen

Das öffentliche Personenverkehrsnetz von Filderstadt ist überwiegend in Richtung Landeshauptstadt ausgerichtet. Um langfristig vergleichbare Alternativen zum Auto bieten zu können, sollen die Verbindungen nach Esslingen und Tübingen ausgebaut und verbessert werden. Die Implementierung direkter Busverbindung nach Esslingen und Tübingen sollen untersucht und deren Kosten geprüft werden.

  1. Alternative Mobilität: Carsharing und E-Roller

Die Stadtverwaltung soll mit Mobilitäts-Sharing-Anbietern in Kontakt treten, um mögliche Angebote in Filderstadt zu implementieren und auszubauen. Dabei sollen sowohl Carsharing als auch E-Roller/Mopeds und E-Scooter berücksichtigt werden.

  1. Parkleitsystem/Park-App

Um unnötigen Parksuchverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren, sind nicht nur ausreichend Parkplätze nötig, sondern der Weg zu einem freien Parkplatz sollte möglichst offensichtlich beschildert sein. Daher soll für Filderstadt ein Parkleitsystem eingeführt werden. Dabei sollen auch innovative Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Leitung mittels einer Park-App oder die Echtzeitüberprüfung von Parkplätzen, ob sie frei oder besetzt sind. Ein entsprechendes Konzept soll erarbeitet und dem Gremium vorgestellt werden.

  1. Aufforstung und Grünflächen

Es soll geprüft werden, welche städtischen Flächen mit Bäumen aufgeforstet werden können, um einen Beitrag zur CO2-Bindung zu leisten. Dabei sollen insbesondere auch dem Klimawandel angepasste Bäume bevorzugt werden. Außerdem sollen Grünflächen ausfindig gemacht werden, deren Aufenthaltsqualität durch Bepflanzung aufgewertet werden kann und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Erhalt der Insektenvielfalt leistet. Diese Flächen sind dem Gremium zu benennen und entsprechende Handlungsvorschläge sind zu unterbreiten.

  1. Haus der Natur für ökologische Bildung

Als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz wollen wir die ökologische Bildung stärken, um ein Bewusstsein für unsere Natur mit Wald, Wiesen und Landwirtschaft zu schaffen.

  1. Hierzu wollen wir ein Haus der Natur errichten, in welchem diese Inhalte den Bürgern, ob Jung oder Alt, nahegebracht werden. Hierzu soll die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie durchführen, in der unter anderem mögliche Betreiber und Kooperationspartner (z.B.: VHS, ForstBW, Schulen, Vereine, lokale Unternehmen) in Betracht gezogen und mögliche Fördermittel dargestellt werden. Außerdem sollen Kosten, mögliche Standorte und eine denkbare interkommunale Zusammenarbeit untersucht werden. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie sind in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzunehmen.
  2. Um eine nachhaltige Nutzung des Waldes zu erhalten, bedarf es von Seiten der Nutzer einen respektvollen Umgang gegenüber Bewohnern und Pflanzen des Waldes. Eine Stärkung und Verbesserung der bestehenden Bildungsmaßnahmen im Bereich des Waldes soll daher vorgenommen werden. Hierfür sollen bestehende Informationstafeln modernisiert und gegebenenfalls neue aufgestellt werden. Ganz nach dem Motto: Nur was man kennt wird auch geschützt.
  3. Konzept Temperaturmanagement KiTas + Schulen

Die Stadtverwaltung soll die Temperaturverhältnisse in den städtischen Kindertagesstätten und Schulen dahingehend überprüfen, ob zumutbare Temperaturen in den Sommermonaten gewährleistet werden können. Dabei sind mögliche Lösungsvorschläge, auch im Hinblick auf zunehmende Temperaturspitzen, darzustellen und die entsprechenden Kosten zu ermitteln.

  1. Erhaltungskonzept Jahnschule

Die Stadtverwaltung soll mit anderen Kommunen Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten zur langfristigen Sicherung der Werkrealschule Jahnschule erörtern. Die Ergebnisse sollen im zuständigen Ausschuss präsentiert und ggf. weitere Maßnahmen zur Erhaltung des Schultyps vorgeschlagen werden.

  1. Jugendforum + Seniorenforum

Zuletzt fand 2018 das Jugendforum statt. Dieses soll künftig alle 2 Jahre durchgeführt werden, um die Ideen und Wünsche der Jugendlichen regelmäßig zu sammeln und dem Jugendgemeinderat und Gemeinderat entsprechende Handlungsfelder aufzuzeigen. Analog dazu soll auch ein Seniorenforum eingerichtet werden, das ebenso Ideen und Wünsche für den Stadtseniorenrat und Gemeinderat liefert. Außerdem sollten sich diese Foren in regelmäßigen Abständen räumlich und zeitlich überschneiden, sodass ein Teil der Veranstaltung den Austausch von Jung und Alt fördert, wodurch sich Kontakte, Ideen und Vernetzungen ergeben können. Die entsprechenden Kosten sind in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzunehmen.

  1. Freiwillige Leistungen der Stadt optimal ausrichten

Kommunale Leistungen, welche über den Pflichtbereich hinaus gehen, sind freiwillige Leistungen, die von jeder Kommune selbstbestimmt eingeführt werden können. Viele dieser Leistungen sind aus Filderstadt nicht mehr wegzudenken und bieten einen großen Mehrwert. Um diese wichtigen Bereiche finanziell zu erhalten und neue Bedarfe entsprechend abdecken zu können, gilt es die verfügbaren Mittel der Stadt optimal einzusetzen. Dafür bedarf es eines besseren Überblicks über die Freiwilligkeitsleistungen, deren Kosten und deren Nutzen. Deshalb soll die Stadtverwaltung turnusmäßig alle drei Jahre eine entsprechende Übersicht vorlegen, mittels dieser das Gremium die städtischen Mittel je nach Bedarf und Nachfrage besser verteilen und ggf. Spielräume für neue Aufgaben schaffen kann.

  1. Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Vergaben

Die steigenden Anforderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben (z.B.: Unterschwellenvergabeordnung UVgO, elektronische Vergabe) stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und bedarf regelmäßiger Schulungen für eine Vielzahl von Fachämtern. Um diese wiederkehrenden Aufgaben zu bündeln und somit effizienter zu gestalten, soll eine Zentrale Servicestelle für Vergaben eingerichtet werden, die die Fachämter bei Auftragsvergaben unterstützt und berät und somit Kapazitäten innerhalb der Fachämter freisetzt. Die Stadtverwaltung soll daher ermitteln wie viele Stellenanteile hierfür in Filderstadt benötigt werden und dem Gremium einen Vorschlag zur Einrichtung dieser Servicestelle unterbreiten.

  1. Prüfung der Einrichtung einer verwaltungsinternen Servicestelle für Förderanträge

Förderprogramme von Bund und Land bringen häufig eine hohe bürokratische sowie zeitintensive Arbeit mit sich. Um in Zukunft solche Anträge schneller einreichen zu können, zeitintensive Recherchen innerhalb der Fachämter zu vermeiden und somit die Chancen auf eine Förderbewilligung zu erhöhen, soll die Stadtverwaltung die Einrichtung einer verwaltungsinternen Servicestelle für Förderprogramme prüfen und die Ergebnisse dem Gremium darstellen. Aufgaben dieser Stelle sollen die Beratung und Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sein, welche Bewerbungen für Fördermittel und -programme neben ihrer alltäglichen Arbeit verfassen müssen. Diese Stelle soll hierbei allen Fachämtern zur Verfügung stehen und fachübergreifend agieren.