Ziel liberaler Energiepolitik ist die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Die Ereignisse von Fukushima haben die Koalition veranlasst, den Ausstieg aus der Kernkraft und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Nach wie vor legen die Liberalen ein besonderes Augenmerk auf die Stabilität der Stromnetze und die Wahrung der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Verbraucher und Unternehmen nicht durch unüberlegte und unrealistische Ziele überfordert werden.

Damit der Umstieg gelingt, haben wir Maßnahmen zur Energieeffizienz und Förderung Erneuerbarer Energien getroffen. Der Netzausbau wird künftig schneller erfolgen, weil der Bund mehr Kompetenzen für die Planung von überregionalen Netzen bekommt. Denn nur so ist sichergestellt, dass z.B. im Norden der Republik produzierter Windstrom auch zu den Verbrauchern in Mittel- und Süddeutschland kommen kann.

Damit steigende Energiekosten nicht zu einer überbordenden Belastung für Mieter und Hausbesitzer werden, fördert die Koalition mehr Energieeffizienz bei Gebäuden. Hausbesitzer bekommen zinsgünstige Darlehen oder Zuschüsse für Maßnahmen zur Wärmedämmung oder zur Senkung des Energieverbrauchs. So senken wir die Mietnebenkosten und stärken den Klimaschutz. Außerdem profitieren Handwerk und Mittelstand von den Aufträgen zur Sanierung.

Neustart für die Energiewende

Die Energiewende muss auf Kurs gebracht werden, um das technologisch, wirtschaftlich und politisch anspruchsvollste Projekt der kommenden Jahrzehnte erfolgreich ins Ziel zu bringen. Die zentralen Anliegen der Liberalen sind die Stärkung der europäischen Perspektive und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Öko-Strom-Förderung.

Strom darf kein Luxusgut werden

Klar ist: die im Zuge der Energiewende notwendigen Investitionen in moderne Netze und Kraftwerke sind nicht zum Nulltarif zu haben. Aber es kommt auf die richtige Balance an, denn Strom darf nicht zum Luxusgut werden! Der Strompreis ist für viele Familien zum Brotpreis des 21. Jahrhunderts geworden. Auch für unsere Unternehmen ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ein bedeutender Standortfaktor – mittlerweile sind die Strompreise in manchen Branchen aber zu einem Wettbewerbsnachteil geworden.

Das EEG weiter entwickeln

Das EEG berücksichtigt in seiner gegenwärtigen Form nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. Außerdem setzt es den Markt in weiten Teilen außer Kraft. So sorgt das EEG bspw. dafür, dass ausgerechnet im sonnenarmen Deutschland die weltweit meisten Photovoltaik-Anlagen installiert sind. Die Kosten dafür trägt jeder Stromkunde mit der immer weiter steigenden EEG-Umlage.

Das EEG ist in der von Rot-Grün damals beschlossenen Form nicht mehr haltbar. Es ist planwirtschaftlich und sollte daher schnellstmöglich überarbeitet werden, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen und die richtigen Anreize zu setzen. Die Photovoltaik-Förderung haben wir deshalb bereits reduziert und tragen damit also den deutlich gesunkenen Preisen für die Installation einer Photovoltaik-Anlage Rechnung.

Einen Europäischen Binnenmarkt für Erneuerbare schaffen

Langfristig möchten wir Liberalen den Umstieg auf ein Mengenmodell im Rahmen eines europäischen Binnenmarktes für erneuerbare Energien.

Dieser Binnenmarkt bietet die Möglichkeit, dass die geografischen und wetterbedingten Vorteile der verschiedenen Regionen sinnvoll und zum Vorteil aller eingesetzt werden. Bei einem so aufgebauten Mengenmodell, werden – abhängig von der konkreten Gestaltung – Energieerzeuger, Endkunden oder Stromhändler verpflichtet, einen staatlich definierten Anteil aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Der Nachweis erfolgt über handelbare Regenerativ-Strom-Zertifikate. Der Staat gibt also nur noch das Ziel vor, welchen Anteil Erneuerbare Energiequellen am Energiemix einnehmen sollen – aus welcher Quelle der Strom stammt, ob bspw. aus Wind, Photovoltaik, Wasser, Biomasse oder Erdwärme entscheiden die Produzenten frei. Durch diese Technologieoffenheit sorgt das Mengenmodell – im Gegensatz zum EEG – für einen kosteneffizienten, vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und damit auch für faire und bezahlbare Strompreise für alle.