Dennis Birnstock, unser FDP-Stadtrat, verfasste zur Flüchtlings-Thematik ein Schreiben an Dr. Hans-Ulrich Rülke, dem Vorsitzenden der FDP/DVP Landtagsfraktion. Dieses schreiben lautete wie folgt:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

als Mitglied des Gemeinderates in Filderstadt habe ich fast tagtäglich mit den zu bewältigenden Problemen im Zuge des Flüchtlingszustroms zu tun.

Wir Freien Demokraten fordern ja schon seit geraumer Zeit, dass die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigt werden soll bzw. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten pauschal anerkannt werden sollen, um das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu entlasten.

Wenn sich nun abzeichnen sollte, dass die Bearbeitung der Asylanträge tatsächlich schneller verlaufen wird, bedeutet dies aber auch, dass die Kommunen schneller in die Verantwortung kommen, diese Menschen unterzubringen und zu integrieren. Wie ich es hautnah mitbekomme, ist es für die Kommunen aber ein enormer Kraftakt, der mit den zur Verfügung stehenden Geldern kaum zu bewältigen ist. Auch die Erweiterung der Fördermöglichkeiten von sozialem Wohnungsbau reicht dabei nicht aus.

Deshalb sollten die Kommunen massiv vom Land und eigentlich auch vom Bund, da dieser Hauptakteur in der Thematik ist, finanziell unterstützt werden. Dies ist meiner Ansicht nach auch ein wichtiger Punkt für die anstehende Landtagswahl und sollte dabei von uns Freien Demokraten gefordert und wenn möglich umgesetzt werden. Wenn auf Grund von Geldmangel Anschlussunterkünfte mit Belegungszahlen von  mehr als 50 oder auch mehr als 100 Personen geschaffen werden müssen, sind die Voraussetzungen für eine gelungene Integration denkbar schlecht. Ebenso wird es schwierig die Akzeptanz der Bevölkerung für die wichtigen Hilfsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, wenn es auf Grund von Geldmangel zu massiven Einschnitten im täglichen Leben kommt.

Denn wenn die Integration vor Ort nicht klappt, stehen wir im gesamten Land vor einem riesigen Problem. Daher denke ich, ist es immens wichtig die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

Sie bekommen sicherlich viele Mails in der Richtung, dennoch wollte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen dies mitzuteilen und hoffe, dass die Kommunen in der Frage nicht alleine gelassen werden.

Ich wünsche Ihnen trotz des Vorwahlkampfes eine ruhige Weihnachtszeit und einen guten Start in den kommenden Landtagswahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dennis Birnstock

Stadtrat der Stadt Filderstadt

Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP