Zur letzten Gemeinderatssitzung, am 02. März 2020, verabschiedeten die Mitglieder des Gremiums den Doppelhaushalt der Stadt Filderstadt für die Jahre 2020/2021. Darüber hinaus debattierten die Mitglieder über das Handlungsprogramm Wohnen, über das Projekt IBA27 sowie über die Beschaffung einer neuen Kehrmaschine für den Bauhof der Stadt Filderstadt.

Zu seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Mit einem Investitionsvolumen von circa 69 Millionen Euro wird die Stadt Filderstadt in kommender Zeit weiter an Attraktivität gewinnen; sei es im Bereich der Bildung, der Kindergartenbetreuung, als städtischer Arbeitgeber oder als starker Wirtschaftsstandort. Besonders freut uns, dass unsere Anträge, welche wir zu Beginn der HH-Beratungen eingebracht hatten positiven Anklang fanden und viele dieser künftig umgesetzt werden. Zur Verabschiedung des Haushaltes sagte der Fraktionsvorsitzende Dennis Birnstock, „Filderstadt schafft mit diesem Haushalt Chancen für die Zukunft.“ Darüber hinaus bedankte er sich bei den Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die konstruktiven Beratungen.

Ebenso auf der Tagesordnung stand das Handlungsprogramm Wohnen, mit welchem Handlungsmaßnahmen und Ziele für ein attraktives und bezahlbares Wohnen in Filderstadt definiert und umgesetzt werden sollen. Lucas Osterauer, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion, appellierte während in seiner Aussprache an die Kolleginnen und Kollegen. „Ohne die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes 2030, können wir uns noch so ambitionierte Ziele setzen. Denn eine Flächenausschreibung unter Bedarf fördert nicht, nein sie verhindert Wohnungsbau.“ Ferner merkte er an, dass gerade für junge Menschen mit geringem Einkommen (Auszubildende, Studenten) mehr Angebote zur Verfügung stehen müssten. In den weiteren Beratungen und Arbeitsschritten werden wir uns als FDP Fraktion daher noch intensiver mit dieser Zielgruppe beschäftigen.

Den Debattenhöhepunkt bildete an diesem Abend jedoch die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine für den Bauhof der Stadt Filderstadt. Während SPD und Grüne die Anschaffung einer batteriebetriebenen Elektrokehrmaschine forderten, unterstützen wir als FDP Fraktion den fachlich geprüften Vorschlag des Bauhofes, zur Anschaffung einer Kehrmaschine der Diesel Euroklasse 6. Dennis Birnstock stellte in der Debatte klar, dass der Vorschlag von SPD und Grünen keineswegs stichfest ist und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern anders aussehen würde. „Wer nachhaltig denkt, der muss dies sowohl ökologisch als auch ökonomisch tun. Mehrkosten in Höhe von circa 200.00€ werden dem unserer Ansicht nach jedoch nicht gerecht“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion. Ferner merkte er an, dass der Bauhof in einer Testphase zum Entschluss kam, dass die vorgeschlagene Maschine den Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht und von der Anschaffung einer batteriebetriebenen Elektrokehrmaschine abgeraten wird. Das Gremium folgte mit leichter Mehrheit dem Beschlussvorschlag und verabschiedete die Anschaffung einer Diesel-Kehrmaschine.

Autor des Textes: Lucas Osterauer