Die Ereignisse in Thüringen vergangener Woche, insbesondere die Geschehnisse am Abend der Wahl des Ministerpräsidenten, wirken weit über die Ländergrenzen hinaus.  Daher hat sich auch der Ortsverband mit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen beschäftigt. Durch die klare Abgrenzung zu den politischen Rändern im Wahlkampf, zu der wir Freien Demokraten stehen, ist es nur folgerichtig, dass Thomas Kemmerich zurückgetreten ist. Auch wenn das Motiv, als Alternative zu den Kandidaten der Linken und Rechten einen Kandidaten der Mitte aufzustellen, nicht falsch war, hätte man doch die möglichen Wahlausgänge bedenken müssen und spätestens nachdem klar war, mit welchen Stimmen Kemmerich ins Amt gewählt wurde, die Wahl nicht annehmen dürfen. Nach der Rückgabe des Amtes wären nun baldige Neuwahlen sinnvoll. Die gesamten Parteien des demokratischen Spektrums müssen sich allerdings auch Gedanken darüber machen, wie man in Zukunft mit Situationen umgeht, in denen Vorhaben oder Wahlen von den politischen Rändern getragen oder beeinflusst werden. Denn Politik nur noch daran auszurichten, wofür die Ränder vermutlich nicht stimmen, gibt ihnen auch wieder zu viel Macht. Für den Vorstand des FDP-Ortsverbandes Filderstadt ist aber klar, dass die Annahme der Wahl Kemmerichs ein Fehler war, da sie zum einen das Landtagswahlergebnis auf den Kopf gestellt hat und zum anderen nur durch die Stimmen der AfD so ausging. Dies veranlasst uns auch als Ortsverband klar zu bekräftigen, dass wir als Freie Demokraten auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit den politischen Rändern ausschließen und wir auch keine Unterstützung oder Duldung wollen.

Autor des Textes: Dennis Birnstock