Im vergangenen Verwaltungsausschuss wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch unsere Haushaltsanträge beraten. Während die Verwaltung zur Bearbeitung unserer Anträge für ein interkommunales Gründerzentrum, einen 1 Millionen Euro schweren Startup-Fonds, eine Ärzte- und Pflegestrategie sowie eine Übersicht über den aktuellen Stand von Aktions- und Arbeitsplänen der Stadt jeweils Vorlagen ankündigte, in denen diese Anträge im Detail behandelt werden, gab es auch Anträge, die direkt in der Sitzung diskutiert wurden. So argumentierte die Verwaltung bei unserem Antrag zu verbindlichen Rückmeldefristen bei Genehmigungsverfahren, dass viele Fristen nicht in der Verantwortung der Stadt lägen und solche verbindlichen Fristen auch Nachteile brächten. Aus unserer Sicht sollten wir aber zumindest dort, wo wir es beeinflussen können, auch dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren verbindlich in einer gewissen Zeit bearbeitet werden. Auf unseren Wunsch hin wird die Stadtverwaltung daher aufzeigen, wo wir als Stadt diesen Handlungsspielraum haben und welche Zeitläufe bisher und künftig gelten bzw. gelten könnten. Auch dass die städtische Homepage mit dem nächsten Relaunch auch endlich in weiten Teilen auf Englisch verfügbar sein soll wurde uns verbindlich zugesagt. Dass dabei auch die französische Sprache verfügbar sein soll, begrüßen wir ausdrücklich. Denn als Stadt mit Einwohnern aus so vielen verschiedenen Nationen und direkt an der Messe und dem Flughafen, müssen wir uns internationaler aufstellen. Zur von uns beantragten Zusammenlegung des Arbeitskreises Klimaschutz und des Umweltbeirates sowie der Weiterentwicklung des Frauenbeirates zu einem Gleichstellungsbeirat, gab es etwas mehr Diskussions- bzw. Klarstellungsbedarf. Denn wir sehen beide Anträge als notwendig an, um uns in beiden Themenfeldern fit für die Zukunft zu machen. Diese Themen werden daher auch im Rahmen dazu angekündigter Vorlagen noch in diesem Jahr intensiv diskutiert werden. Für die guten Beratungen bedanken wir uns bei den anderen Fraktionen und bei der Stadtverwaltung für die gute Vorbereitung. Wenn Sie uns Ihre Meinung zu unseren Anträgen sagen möchten oder Vorschläge dazu haben, schreiben Sie uns einfach. Wir Fraktionsberatung.

 

Verfasser: Dennis Birnstock