In der vergangenen Gemeinderatssitzung sollte eigentlich über die Ausrufung des Klimanotstands, den die Grünen Fraktion beantragt hatte, abgestimmt werden. Die damit verbundene Klimaresolution hätten wir im Prinzip auch mittragen können. Allerdings haben wir hierzu konkrete Änderungsanträge gestellt, die geforderte Maßnahmen praktikabler und konkreter gemacht hätten sowie die Maßnahmen um den Aspekt der ökologischen Bildung ergänzt hätten. (Diese Änderungsanträge finden Sie auf unserer Internetseite.) Den Titel und Begriff „Klimanotstand“ lehnen wir allerdings ab. Denn dieser ist rein plakativ und ohne jegliche Auswirkung, suggeriert aber, dass der Klimaschutz ähnlich einer Notstandsgesetzgebung über allem steht. So wichtig der Klimaschutz aus unserer Sicht zwar ist, darf er unseres Erachtens allerdings nicht absolut gesetzt werden und muss immer mit Aspekten des generationengerechten Wirtschaftens und sozialen Aspekten abgewogen werden. Nachdem ein Kompromissvorschlag, der ohne den Begriff „Klimanotstand“ auskommt noch nicht ausgearbeitet war und es auch zu unseren Änderungsanträgen noch Abstimmungsbedarf gab, wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD, den wir unterstützten, vertagt.

(Verfasser: Dennis Birnstock)