In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Sanierungsgebiet in Plattenhardt mit den Stimmen der FDP-Fraktion förmlich festgelegt. Damit verbunden sind viele Chancen für den Ortsteil Plattenhardt sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Denn hier bietet sich die Möglichkeit mit hohen Fördermitteln Plattenhardt attraktiver zu machen, neue Gebiete zu entwickeln und den Bestand zu sanieren. Für uns als Fraktion war dabei immer wichtig, das Sanierungsgebiet in seiner Gesamtheit zu betrachten und nicht einzelne Grundstücke herauszunehmen. Für die weitere Entwicklung des Stadtteilkonzeptes wünschen wir uns eine enge Einbindung der Bürgerschaft, um im gesamten Stadtteil einen Mehrwert zu schaffen. Außerdem haben wir als FDP-Fraktion beantragt, eine allgemeine Genehmigung für schuldrechtliche Vertragsverhältnisse (§144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) wie Vermietungen und Verpachtungen sowie für Grundstück belastende Rechte (§144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) wie beispielsweise Hypotheken zu erteilen. Denn aus unserer Sicht sind diese Genehmigungspflichten, die sich durch das Sanierungsgebiet ergeben, nicht notwendig für die Erreichung der Sanierungsziele und verzögern Vermietungen und Sorgen für Mehraufwand in der Verwaltung. Leider fand unser Antrag jedoch keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen. Wir danken aber für die Unterstützung einzelner Stadträte. Den gesamten Antrag finden Sie folgend:

Antrag_Sanierungsgebiet_Plattenhardt_FDP-Fraktion

Verfasser: Dennis Birnstock