Zur Behauptung der Fraktionen CDU und Freie Wähler im letzten Amtsblatt, dass unsere (zugegeben) recht kurzfristigen Änderungsanträge der Auslöser für die Vertagung der Vorlage zur Klimaresolution gewesen wären, wäre es von diesen Fraktionen nur aufrichtig, wenn man bei der gesamten Wahrheit bleibt. Zu dieser Wahrheit gehört, dass unsere Anträge nicht erst „Stunden vor Beginn“ der Sitzung, sondern bereits am Vortag der Gemeinderatssitzung an die anderen Fraktionen zugesandt wurden. Natürlich ist eine Vorberatung innerhalb der Fraktionen auch dann nur schwer zu leisten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Ergebnis der Absprachen zwischen den Fraktionen, wie mit der Vorlage bzw. dem Titel der Vorlage umgegangen werden soll, sogar erst nach unserer Antragsstellung kommuniziert wurde. Auf das Ergebnis dieser Absprache wollten wir eigentlich warten. Denn wenn es ggf. zu einer Absetzung der Vorlage gekommen wäre, hätten wir uns den Antrag auch sparen können. Wer nicht „A“ sagt, kann also auch nicht mit „B“ rechnen. Unabhängig der Zeitläufe dürfen wir uns als Gemeinderat aber nicht die Flexibilität nehmen, auch zu vorberatenen Vorlagen noch Anträge zu stellen, wie von mancher Seite gefordert. Denn dann bekämen wir starre Prozesse, in die kein Erkenntnisgewinn mehr einfließen kann.

(Verfasser: Dennis Birnstock)