Ebenso in der Gemeinderatssitzung am 07.12.2020 wurde über das Zeilenkontingent und das Redaktionsstatut des Amtsblattes beraten. Der Erhöhung der Zeilenkontingente für Vereine, Kindergärten und Institutionen haben wir mit Freude zugestimmt, da damit auch ein Haushaltsantrag der ehemaligen Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP umgesetzt werden konnte. Da die Erweiterung der Zeilenkontingente aber auch mit Kosten verbunden ist, haben wir die Erhöhung der Zeilenkontingente der Parteien und Wählervereinigungen abgelehnt – zumal hier schon ein deutlich höheres Kontingent zur Verfügung steht im Vergleich zu den Vereinen und Institutionen. Diese ablehnende Haltung fand eine Mehrheit, wodurch Mehrkosten von bis zu 5.000 € eingespartwerden. Beim Redaktionsstatut, dessen Novellierung notwendig war, brachten wir einen Antrag ein, dass bei Ablehnung eines Artikels, die entsprechenden Schriftführer darüber informiert werden müssen. Auch wenn uns die Verwaltung dies zusagte, bestanden wir darauf, dies so in das Redaktionsstatut aufzunehmen. Allerdings erhielt dieser Antrag keine Mehrheit. Da die Verwaltung uns zusicherte, dass sich die Vorgabe, geschlechtsneutral zu formulieren, nicht auf die Rubrik der Vereine, Parteien und Institutionen bezieht, verzichteten wir auf den zweiten Teil unseres Antrages, der die Streichung dieses Absatzes vorsah. Wichtig ist uns, dass den Vereinen und Gruppierungen keine Formulierungen vorgegeben werden. Dies sehen wir nach Zusage der Verwaltung als gegeben an. Den gesamten Antrag finden Sie im angefügten Dokument.
Verfasser: Dennis Birnstock

2020-11-23_FDP-Fraktion_Antrag-zur-Vorlage_Redaktionsstatut